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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES

Unsere nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle
Verträge und sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und
Dienstleistungen an unsere Kunden. Entgegenstehende AGB´s oder von
unseren Bedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden erkennen wir
nicht an, es sei denn, sie werden durch individuelle Vereinbarungen
geändert, die von uns jedoch ausdrücklich schriftlich bestätigt werden
müssen um Güligkeit zu erlangen.

Unsere AGB´s gelten auch dann, wenn wir die allgemeinen Geschäfts-
bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich ablehnen und dennoch eine
Lieferung an den Besteller ausführen.

2. ANGEBOT, BESTELLUNGEN, AUFTRAGSANNAHME

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Neuerungen oder Änderungen
hinsichtlich technischer Gestaltung, Materialien, Farbgebung und Form
behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.

Wir können eine Bestellung innerhalb von 4 Wochen annehmen. Die Annahme
kann durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der
bestellten Ware erfolgen.

3. PREISE

Unsere Preise sind freibleibend und gelten ab Werk. Maßgeblich sind die
am Tag der Bestellung gültigen Listenpreise zuzüglich Porto, Verpackung,
Versicherung und der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder
innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto zu begleichen.
Bei vereinbartem Banklastschriftverfahren gewähren wir 3% Skonto.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Lombardsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.
Wird das Zahlungsziel überschritten gerät der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Befindet der Kunde sich im Zahlungsverzug oder tritt
eine Verschlechterung seiner Vermögenslage ein, so werden unsere
sämtlichen Forderungen gegen ihn zur sofortigen Zahlung fällig.

Tritt nach Vertragsabschluss eine Verschlechterung der Vermögenslage
des Kunden ein oder wird eine vor Vertragsabschluss bereits bestehende Kreditunwürdigkeit erst später erkennbar, so sind wir berechtigt die
noch nicht ausgeführten Lieferungen zu verweigern und Vorauszahlungen
zu verlangen.

Der Kunde kann eine Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Gegen-
ansprüchen nur vornehmen, die unbestritten und rechtskräftig
festgestellt sind.

5. LIEFERUNG

Lieferfristen oder Liefertermine können verbindlich nur schriftlich vereinbart werden. Verzögert sich eine Lieferung durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse jeglicher Art ( wie z.B. Rohstoffmangel, Energiemangel, Verkehr- oder Betriebsstörungen, Streiks, behördliche
Maßnahmen ) sowohl bei uns als auch bei unseren Vorlieferanten, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wir kommen nur in Leistungsverzug, wenn der Besteller uns eine schriftliche Nachfrist von 3 Wochen gesetzt hat. Bei einer länger anhaltenden Störung im vorgenannten Sinne, berechtigt dies uns zum Rücktritt des noch nicht oder zum Teil erfüllten Vertrages.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

Das Recht des Bestellers, im Falle des Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretender positiver Vertragsverletzung Schadensersatz zu verlangen wird auf die Fälle
leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten
und
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzungen
durch einfache Erfüllungsgehilfen
beschränkt.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Unsere gelieferte Ware ist unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Woche nach Empfang
der Ware schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind eine Woche nach deren Feststellung schriftlich zu rügen.

Bei begründeter Mängelrüge und Eintritt des Gewährleistungsfall sind wir nach unserer Wahl zu Umtausch, Nachbesserung oder Gutschrift berechtigt.
Bei Fehlschlagung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung haben wir dieselben Rechte.

Von der Gewährleistung sind folgende Mängel bzw Schäden ausgeschlossen, die zurückzuführen sind auf
betriebsbedingte Abnutzung und üblichen Verschleiß
veränderte Form- und Farbgebung
unsachgemäßen Gebrauch
mangelnder Pflege
ohne Absprache durchgeführte Reparaturen.

Farbschwankungen ( zeitlich bedingt oder durch Handarbeit/künstlerische Gestaltung bzw durch Produktionstechnik verursacht ) stellen keinen Mangel dar und können deshalb nicht beanstandet werden.

Unsere Produkte sind vor der Weiterverarbeitung auf etwaige Mängel zu überprüfen

Wir haften beschränkt für einen Schaden, der leicht fahrlässig verursacht wurde und für den wir gemäß gesetzlicher Bestimmungen aufzukommen haben.

Wird uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet, besteht die Haftung nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung ( insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz ),



sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz für Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns verursacht.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender Forderungen ( einschl eventueller Nebenforderungen ) unser Eigentum.
Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte von uns erbrachte Warenlieferungen beglichen ist. Bei laufender Rechnung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
Unser Kunde ist zur Veräußerung unserer Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Für den Falle der Weiterveräußerung tritt unser Kunde hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche, die ihm aus der Veräußerung
entstehende Forderungen gegen seinen Kunden an uns ab. Wir nehmen die
Abtretung hiermit an.
Eine Be- und Verarbeitung unserer gelieferten Ware durch unseren
Kunden erfolgt unter Ausschluß des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB
in unserem Auftrag. Wir bleiben in diesem Sinn Eigentümer der so
entstandenen Sache, die als unsere Vorbehaltsware zur Sicherung unserer
Ansprüche dient.
Wird unsere Vorbehaltsware von unserem Kunden zusammen mit anderen unserem Kunden nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer
Vorbehaltsware.

Unser Kunde ist nicht berechtigt unsere Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen oder Beschlagnahmungen
unserer Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen.

Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Gesamtforderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen unseres
Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen gemäß unserer Wahl verpflichtet.

Fall wir von unserem Recht zur Rücknahme der Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt die Ware freihändig zu verkaufen oder zu versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, jedoch höchstens zu den vereinbarten Kaufpreisen.
Ansprüche auf Schadensersatz oder entgangenen Gewinn bleiben vorbehalten.

8. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen ist für beide Teile ausschließlich Traunstein/Oberbayern.

Gerichtsstand ist Traunstein/Oberbayern. Wir sind jedoch auch berechtigt den anderen Vertragspartner an dessen Gerichtsstand zu verklagen.

Auf alle Verträge findet deutsches Recht Anwendung.

9. SONSTIGE VEREINBARUNGEN

Sollten einzelne der vorstehenden Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Verinbarungen
Bzw der übrigen Teile der Vereinbarungen nicht. Es gilt stattdessen
die gesetzliche Regelung.